Hilfen, die (manchmal eben nicht) wirken

Liebe Leserinnen und Leser, heute veröffentliche ich einen Beitrag, der letzte Woche im Bayrischen Rundfunk gesendet wurde.

Grund dafür ist, dass ich mich seit längerem mit dem Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen befasse: Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze, so soll es heißen.

Ab 14:58 geht es um Hilfen im Arbeitsleben und wie sie (oft nicht) wirken.



Eine gute Woche wünsche ich!

Trotzdem! - Deshalb mache ich weiter:

Leider haben wir #Inklusion+ beim Parteitag nicht mehr offiziell beschließen können. Ich bekenne mich trotzdem dazu. piratenpartei.de/2013/05/13/bun…
— Manfred Schubert (@Manfred_TH) 15. Mai 2013

Danke an alle, die das auch tun!

Aufgelöstes Antragswirrwarr und Potenzial für Politik

Hier meine persönliche Parteitagszusammenfassung der Piraten in Neumarkt:

Am Samstag wurde über einen Gemeinsamen Antrag abgestimmt:

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138

Der enthält in Modul 5 den Abschnitt "Arbeit und Soziales" und dort auch das Kapitel "Menschen mit Behinderungen".

Und unser früheres Positionspapier zur Inklusion hat es ins Grundsatzprogramm geschafft:

http://www.pirat.ly/spicker/bpt131#package/7658 GP 002

Gern hätten Stephan, Julia, Doreen, Björn, Johannes, viele andere und ich noch diesen Antrag für das Wahlprogramm abgestimmt:

http://www.gacel.de/piraten/Piratenpartei_Antragsbuch_BPT_2013_1_20130509_1200.pdf
"Inklusion und Barrierefreiheit" Seite 209

Dazu ist es nun leider aus Zeitgründen nicht gekommen. "Verpasstes Potenzial", twitterte heute jemand. Und leider stimmt das auch.

Dafür gibt es diese Pressemitteilung: https://www.piratenpartei.de/2013/05/13/bundestagskandidaten-verpflichten-sich-freiwillig-dem-thema-inklusion/

Ich weiß nicht, ob es von dem Moment, als die Kandidatinnen und Kandidaten zusammengekommen sind, um über den Vorschlag von Sebastian Nerz, die beiden gesamtgesellschaftlichen Themen Barrierefreiheit und Inklusion offensiv zu vertreten, abstimmten, ein Foto gibt. Wenn ja, dann hätte ich es gern! Ich saß inmitten vieler, toller, kompetenter Menschen und wir zeigten Einigkeit und Fröhlichkeit bei diesen wichtigen Themen, während von oben Mikrofone in unseren Kreis hinein ragten. Schönes Bild!

Diese Kombination aus Kompetenz, Entschlossenheit und positiver Stimmung fehlt mir oft, wenn es um Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit, Inklusion geht.

Inklusion hat Potenzial und wenn man das erkennt, dann sind Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen plötzlich kein Kostenfaktor mehr, sondern einfach Schulkinder, vielfältigere Kundinnen und Kunden, unterschiedlichste Leserinnen und Leser, Wählende aus allen Bevölkerungsgruppen.

Und in der Politik? Ottmar Miles-Paul fragt sich: "Alles über uns ohne uns in den Parlamenten?" Es werden weniger selbst behinderte Politiker künftig in den Parlamenten sein, befürchtet er. Und er spricht auch vom "Potenzial", vom beträchtlichen Wählerpotenzial der behinderten Menschen.

Und an die Wählerinnen, Wähler und Parteien gerichtet, schreibt er:

Es gilt also den Blick nicht nur auf die Programmatik der einzelnen Parteien, sondern auch auf deren Handeln in Sachen gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen zu richten. 

 Danke, Ottmar! Das finde ich auch.

Den ersten Sprung habe ich geschafft. Und mit Kompetenz, Entschlossenheit und positiver Stimmung kann ich den zweiten schaffen - für authentisch inklusive Politik im Bundestag!

Kneeling und wofür steht eigentlich das B?

Als Zuhörerin im Abgeordnetenhaus

Liebe Leserinnen und Leser, hier das Ergebnis der Anhörung zum Bedarfs-Kneeling im Abgeordnetenhaus. Ich saß (mit vielen anderen) im Besucherblock und konnte nur zuhören, sonst hätte ich gesagt: "BVG, stoppen Sie diesen Rückwärtsgang und kommen Sie wieder zum automatischen Standard zurück! Denn B - das steht doch für Berlin und das sind wir alle?!"

Herr Dr. Schneider, unser Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, nannte interessante Zahlen zur demografischen Entwicklung in Berlin: In Berlin benutzen derzeit ca. 150.000 Menschen Rollatoren, im Jahre 2030 werden hier ca. 850.000 Seniorinnen und Senioren leben.

Zur Zeit leben 345.000 schwerbehinderte Menschen in Berlin (weshalb in der Statistik Querschnittlähmungen, Psychosen und Suchterkrankungen als eine Gruppe zusammengefasst werden, ist mir ein Rätsel), davon mindestens ein Drittel mit Mobilitätseinschränkungen. 

Kein Grund also, Barrierefreieheit zurückzunehmen.

Kneeling - mein persönliches BER

Kneeling - also das Absenken der Busse an Haltestellen, um für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum Bus zu erleichtern - diese Technik wurde in Berlin seit 2009 als erste Stadt in Deutschland flächendeckend und automatisch eingesetzt. Bei jedem Halt senkte sich der BVG-Bus ab - automatisches Kneeling.

Abgesenkter Bus

Seit Juli 2011 haben die Berliner Verkehrsbetriebe zuerst 152 Niederflurbusse und ab August 2012 415 Doppeldeckerbusse gekauft, die einen geringeren Standard an Barrierefreiheit aufweisen - Bedarfskneeling.

Ältere Menschen, Menschen mit verkürzten Gliedmaßen z. B. nach Conterganschädigungen, blinde Menschen, kleinwüchsige Menschen, Kinder, Menschen mit vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen, z. B. mit Gipsbein, Menschen mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck sollen jetzt wieder ihren Bedarf nach einem abgesenkten Einstieg per Knopfdruck äußern und wenn dieser vom Busfahrer oder von der Busfahrerin erkannt und der Absenkvorgang vom Fahrer ausgelöst wird, soll sich der Bus absenken. Darüber hatte ich schon im September berichtet.

Hierzu wird die BVG nun am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses die Ergebnisse ihrer "Testphase" zum Bedarfskneeling vorlegen.

Mein erster Kritikpunkt bezieht sich auf die Transparenz des "Pilotprojekts": Versuchen Sie mal, über www.bvg.de eine Information zum Stichwort Pilotprojekt oder Kneeling zu erhalten - nichts.

Zweiter Kritikpunkt sind die Fragen innerhalb der telefonischen Kundenbefragung zum Bedarfskneeling:

• Es wurde gefragt, ob das Absenken störend oder unbequem sei. Diese Frage erinnert mich an Urlauber, die sich durch behinderte Hotelgäste gestört fühlten und dafür Reisekosten zurück erstattet bekommen wollten. 
• Und schließlich fragte die  BVG noch, für welche Kundengruppen das automatische Kneeling hilfreich sein könnte, aber nicht, für welche Kundengruppen es notwendig ist.

Die Rhetorik der Präsentation spricht für sich, das automatische Kneeling wird zum "Zwangs-Kneeling" so wie in manchen politischen Debatten die inklusive Schule zur "Einheitsschule" wird. Beides ist unsinnig.

Es geht um Geld. Konkret um Einsparungen - hauptsächlich bei Instandhaltungskosten und Dieselverbrauch - in Höhe von 1,9 Mio. €/Jahr. Inwieweit sich diese Zahlen wirklich ganz real auf das automatische Kneeling zurückführen lassen oder ob Teilhabe und Komfort einen geringeren Stellenwert als Dieselverbrauch und Reparaturkosten haben, darüber werden sich die BVG und das Abgeordnetenhaus verständigen.

Ich werde als Gast zuhören. Sehr genau.

Geld. Wir sollten es für die richtigen Dinge verwenden.

Liebe Leserinnen und Leser, 

Mit Journalisten auf Augenhöhe

diese Woche stand ganz im Zeichen des 5. Mai: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung - hier ein Schnappschuss:

Inklusion ernst meinen und gemeinsam voranbringen - das ist es, was mich antreibt.

In meinem letzten Post "Ist Inklusion gewollt?" ging es um das Einbeziehen der Betroffenen (blödes Wort), also derjenigen, die Teil der Inklusion sind. Ein Teil. Ein Politiker formulierte gestern: "... damit Ihre Inklusion gelingt." Nein, es ist nicht meine. Inklusion ist gegenseitig und meint alle.

Und wenn sie ernst gemeint ist, die Inklusion, dann zeigt sich das in den richtigen Worten und Taten.


Beispiel: Ausgleichsabgabe, also das Geld, das Unternehmen dem Integrationsamt zahlen, wenn sie weniger als 5% schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen. In § 77 SGB IX ist auch die Verwendung geregelt:

Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3) verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden.

Und nun die Taten - wie wird die Beteiligung am Arbeitsleben gefördert? Im Haushaltsplan des Landes Berlin (Seite 203) für 2012/2013 wird es deutlich:


Über vier Millionen der insgesamt 10 Millionen € zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben 2012 wurden in Werkstätten für behinderte Menschen investiert. Also in Strukturen, in denen behinderte Menschen unter sich bleiben.

Inklusion kostet Geld. Ja. 
Und wir haben es.

Wir sollten es für die richtigen Dinge verwenden.

Dit is Berlin! Es soll für alle da sein.

P.S. 10.000.000 € Ausgleichsabgabe, das sind 3.200 Unternehmen nur in Berlin, die weniger als 2% schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen. Besser investiert wäre das Geld, wenn kompetente Menschen (ich wüsste da jemanden) damit diese 3.200 Unternehmen beraten und dabei unterstützen bzw. fördern würden, barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.